2022-05-16 23:35:15
An alle Vermieter, Hausbesitzer, Gastwirte, Hotelbesitzer, Selbständige und Unternehmer!
Mikrozensus sendet euch in den nächsten Tagen ein Schreiben zu, sie wollen Daten erheben, die dazu dienen, dass entweder demnächst Zwangshypotheken (Inflation) erhoben werden können oder eine Zwangsbewohnung (Migrationspakt) bei Leerstand vorgenommen werden kann. Man kann sich sehr erfolgreich wehren. Bitte nutzt dazu folgendes Schreiben als Vorlage:
Sehr geehrte .....,
Ihr Angebot einer Befragung “Zensus 2022” durch das Landesamt für Statistik ... habe ich am .... erhalten.
Leider finde ich auf der Seite des “Ministeriums für Justiz” nur eine nichtamtliche Veröffentlichung ohne Geltungsbereich des “BStG”. Viele Paragraphen wurden zwischenzeitlich gestrichen, so daß mir dieses “Gesetz” nunmehr als ein Fragment erscheint.
Lassen Sie mir bitte umgehend und vorab den gesamten gültigen amtlichen Text des von Ihnen so bezeichneten ”Gesetz(es) über die Statistik für Bundeszwecke - BStG” auch mit ihrem Geltungsbereich zukommen. Gesetze ohne Geltungsbereich sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBI 1964, 147). Anders argumentiert, was völkerrechtlich plausibel wäre; ein Gesetz, das nirgendwo gilt, gilt überhaupt nicht.
Teilen Sie mir bitte Ihre Rechtsgrundlage und Legitimation mit und bestätigen Sie diese bitte mit Ihrer persönlichen Unterschrift und damit Übernahme der Verantwortung. Können Sie das nicht, erwarte ich von Ihnen die sofortige Einstellung des Versuches einer Datenerhebung und -verarbeitung “Zensus 2022”. Ich akzeptiere eine Datenerhebung und -verarbeitung nur für den Fall, daß Sie mir die offenen Rechtsgrundlagen erörtern und auch persönlich haftend dazu Stellung nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
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